AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Feinkonditorei Hasan Özdag GmbH & Co. KG
Gisbertstraße 97, 51061 Köln
Stand: 21.01.2026

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Feinkonditorei Hasan Özdag GmbH & Co. KG (nachfolgend „Feinkonditorei“).
Die jeweils aktuelle Version dieser AGB ist dauerhaft im Internet unter hasan-oezdag.com/pages/agb verfügbar. Es besteht außerdem jederzeit die Möglichkeit, diese AGB mit Hilfe der allgemeinen Browser-Funktionen auszudrucken oder zu speichern. Der Kunde wird zur Einsichtnahme, zum Ausdruck und zur Speicherung dieser AGB aufgefordert.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten.
(5) Entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, deren Geltung wird durch die Feinkonditorei schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die von der Feinkonditorei auf der Website hasan-oezdag.com enthaltenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bei der Darstellung der einzelnen Produkte im Online-Shop handelt es sich um eine Aufforderung an Sie, eine elektronische Bestellung aufzugeben. Veranlassen Sie eine solche Bestellungsaufgabe, stellt dies ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an die Feinkonditorei dar. Dieses Angebot ist für Sie verbindlich.
(2) Nach Aufgabe der Bestellung erhalten Sie von der Feinkonditorei eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebotes dar, womit ein wirksamer Vertrag zustande kommt.

§ 2a Stornierungen / Änderungen / Hinweise

(1) Stornierungen einer Bestellung über personalisierte/individuell angefertigte Produkte (insbesondere Torten) sind bis spätestens 4 Kalendertage vor dem vereinbarten Abhol- oder Liefertermin möglich.
(2) Im Falle einer rechtzeitigen Stornierung erstatten wir bereits geleistete Zahlungen ausschließlich als Wertgutschein. Eine Barauszahlung oder Erstattung auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel erfolgt nicht.
(3) Bei einer Stornierung weniger als 4 Kalendertage vor dem Termin bzw. nach Produktionsbeginn ist eine Stornierung grundsätzlich ausgeschlossen. In diesen Fällen bleibt der Anspruch auf die vereinbarte Vergütung bestehen; ersparte Aufwendungen werden – sofern anwendbar – angerechnet.
(4) Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt (z. B. wenn wir eine bestätigte Bestellung nicht liefern können oder eine Rückabwicklung aus von uns zu vertretenden Gründen erforderlich ist).
(5) Änderungen an einer bereits bestehenden Bestellung sind nur nach Abstimmung möglich und können – je nach Umfang und Produktionsstand – mit Mehrkosten verbunden sein.
(6) Unsere Torten werden mit größter Sorgfalt und in Handarbeit gefertigt. Aufgrund dieses handwerklichen Herstellungsprozesses kann es zu Abweichungen in Größe, Farbe und Design im Vergleich zu bereitgestellten Vorlagen kommen. Diese Abweichungen stellen für sich genommen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Minderung des Verkaufspreises.
(7) Torten, die mit Lebensmittelfarbe eingefärbt sind, können beim Verzehr sichtbare Spuren hinterlassen. Insbesondere intensive Farbtöne wie Rot, Blau oder Schwarz können an Zähnen, Lippen und Händen haften und lassen sich nicht immer unmittelbar entfernen.
(8) Bitte beachten Sie, dass die Anfertigung der Torten grundsätzlich nur nach vollständiger Vorauszahlung erfolgen kann, sofern im Bestellprozess nichts anderes ausgewiesen ist.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages sind die vom Kunden bestellten und in der Auftragsbestätigung genannten Produkte zu den am Bestelltag im Online-Shop ausgewiesenen Preisen, zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Lieferungsgebühr.
(2) Die Feinkonditorei weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den Bildern auf der Website um Beispielfotos handelt und das tatsächliche Aussehen der Produkte von diesen Bildern abweichen kann.

§ 4 Liefer-/Versandbedingungen sowie Liefer-/Versandzeit

(1) Soweit nicht anders vereinbart oder an der Ware anders angegeben, liefern wir innerhalb von zwei bis fünf (2–5) Werktagen nach Erhalt Ihrer Bestellung. Kann die Liefer- bzw. Versandzeit (gemeinsam „Lieferzeit“) nicht eingehalten werden, informieren wir Sie umgehend.
(2) Abweichend von den Lieferzeiten unter Absatz 1 liefern wir ebenfalls zum mit dem Kunden individuell vereinbarten Liefertermin.
(3) Grundsätzlich wird die bestellte Ware in einer Sendung geliefert. Teillieferungen werden, soweit möglich, vermieden. Die Feinkonditorei ist jedoch zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese Ihnen zumutbar sind. Teillieferungen können aufgrund vorübergehender Nichtverfügbarkeit von Waren notwendig werden. Aufteilungen der Lieferungen, die durch die Feinkonditorei veranlasst werden, erfolgen zu den gleichen Kosten wie nicht aufgeteilte Lieferungen.
(4) Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Feinkonditorei dem Kunden dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei (2) Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch die Feinkonditorei berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich zurückerstattet.
(5) Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Feinkonditorei von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(6) Die Feinkonditorei trägt keine Verantwortung für eine entstandene Qualitätsminderung oder andere Schäden, die dadurch entstehen, dass die Lieferung nicht zu der vereinbarten Lieferzeit beim Zusteller abgeholt wird oder der Kunde bzw. andere empfangsbereite bzw. empfangsberechtigte Personen zu der vereinbarten Lieferzeit nicht anwesend sind.

§ 5 Abholung

(1) Der Kunde kann beim Bestellvorgang anstelle der Lieferung die Abholung in den Filialen
– Feinkonditorei Hasan Özdag GmbH, Keupstraße 84, 51063 Köln oder
– Feinkonditorei Hasan Özdag GmbH & Co. KG, Gisbertstraße 97, 51061 Köln
wählen. In diesem Falle fallen bis auf Widerruf keine Lieferkosten an. Die Abholung erfolgt nach der vereinbarten Abholzeit.
(2) Bei der Abholung sollte der Kunde die Ware unmittelbar kontrollieren und offensichtliche Mängel unverzüglich vor Ort anzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind nach Entdeckung mitzuteilen. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

§ 5a Abweichungen bei Abholzeiten und kurzfristige Bestellungen

(1) Die Feinkonditorei ist stets bemüht, bestellte Torten und Backwaren pünktlich zur vereinbarten Abholzeit bereitzustellen – unabhängig davon, ob es sich um kurzfristige oder bereits längerfristig aufgegebene Bestellungen handelt.
(2) Angegebene Abholzeiten gelten grundsätzlich als Richtwerte. Auch wenn dem Kunden am Vortag eine bestimmte Abholzeit genannt wurde, kann es in Einzelfällen zu Verzögerungen kommen, insbesondere aufgrund innerbetrieblicher Abläufe, kurzfristiger Auftragsspitzen, Verkehrsbeeinträchtigungen zwischen Produktionsstätte und Verkaufsstelle oder anderer unvorhersehbarer Umstände.
(3) Bei kurzfristigen Bestellungen, insbesondere bei solchen, die weniger als 24 Stunden vor dem gewünschten Abholtermin erfolgen, kann keine verbindliche Zusage über die exakte Fertigstellung oder Abholbereitschaft gegeben werden.
(4) Bei geringfügigen Verzögerungen hat der Kunde eine angemessene Wartezeit hinzunehmen. Bei erheblichen Verzögerungen kann der Kunde – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 6 Gefahrübergang, Annahmeverzug

(1) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
(3) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf diesen über, sobald ihm die versendete Ware vom Transporteur übergeben wird. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf diesen über, sobald die Ware von der Feinkonditorei an den Transporteur übergeben wird oder zum Zweck der Versendung das Lager bzw. die Backstube der Feinkonditorei verlässt. Der Übergabe an den Kunden steht es gleich, wenn sich dieser im Annahmeverzug befindet.
(4) Im Falle einer Abholung der Ware geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden über.

§ 7 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preisangaben sind Endverbraucherpreise, beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Bei befristeten Angeboten gelten die im Bestellfenster angezeigten Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Mindestbestellwert beträgt 10,00 €.
(2) Die Höhe der Versandkosten ist abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Die Versandkosten werden vor einer Bestellung im Warenkorb berechnet und ausgewiesen oder bei telefonischer Bestellung genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten nach bestem Ermessen oder nach Ihren Wünschen. Im Allgemeinen versendet die Feinkonditorei Waren mit dem Post DHL Paketdienst. Alternative Liefermöglichkeiten bleiben vorbehalten.

§ 8 Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Feinkonditorei sofort fällig und zahlbar. Sie haben die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart und dem Versandziel angeboten werden. Die verschiedenen Möglichkeiten werden im Bestellprozess angezeigt. Die Feinkonditorei behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart, den Auftrag nur gegen Zahlung per Vorkasse auszuführen.
Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungsaktion mangels Deckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten entstehen, werden Ihnen berechnet.

§ 9 Mängelrügen, Mängelansprüche des Käufers

(1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, haftet die Feinkonditorei nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Gegenüber Unternehmern bestehen Gewährleistungsrechte nur, sofern der Käufer jede Lieferung sofort nach Empfang sorgfältig und vollständig untersucht und Mängel oder Fehlbestände unverzüglich schriftlich rügt. Andernfalls gilt die Lieferung insoweit als genehmigt. Zeigt sich später ein bei der anfänglichen Untersuchung nicht erkennbarer Mangel, so hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten.
(3) Der Käufer ist berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist eine angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht.
(4) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 10 dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(5) Ist nur ein Teil der Warenlieferung mangelhaft, ist der Käufer nur hinsichtlich des mangelbehafteten Teils zum Rücktritt berechtigt, sofern ihm dies zumutbar ist.
(6) Eine alleinige Beschädigung der Umverpackung (z. B. Riss oder ausgelaufenes/ sichtbares Zuckerwasser an der Umverpackung) stellt nicht automatisch eine mangelhafte Warenlieferung dar. Der Käufer prüft in einem solchen Fall unverzüglich die gelieferte Ware auf Vollständigkeit und sonstige Mängel gemäß Absatz (2).
(7) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für von der Feinkonditorei gelieferte Waren zwölf (12) Monate. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen, insbesondere bei Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz. Ergänzend gelten gegenüber Kaufleuten die §§ 377 ff. HGB.

§ 10 Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
– bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
– bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
– soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises inklusive aller Nebengebühren bleiben die gelieferten Waren alleiniges und unbeschränktes Eigentum der Feinkonditorei.
(2) Für Unternehmer gilt ergänzend, dass das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten wird. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an.
Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt; wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

§ 12 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 13 Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§ 14 Datenschutz

Wir achten in vollem Umfang den Datenschutz von Nutzern, die unsere Website besuchen. Für weitere Informationen zu den von uns erhobenen und verarbeiteten Daten, der Nutzung von Cookies, der Art und Weise sowie dem Zwecke unserer Nutzung Ihrer Daten und zu den Umständen, unter denen wir Daten offenlegen, verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

§ 15 Verbraucherstreitbeilegung (VSBG)

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist – soweit nicht anderweitig vereinbart – Köln ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Streitigkeiten. Die Feinkonditorei ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Einheitlichen Kaufgesetze (CISG).
(2) Unwirksame Vertragsbestimmungen
Sollte eine Vertragsbestimmung bzw. eine Bestimmung in den AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags bzw. der AGB im Übrigen nicht berührt.